Sie sind hier: Startseite > Asyl / Flüchtlinge > Orientierungshilfe Kirchenasyl

Aktuelles

Broschüre "undefinedWillkommen im Dorf! Geflüchtete sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft"

Psychosoziales undefinedZentrum Pfalz (PSZ)
hat in Ludwigshafen seine Arbeit aufgenommen. Das PSZ ist eine Beratungsstelle für besonders schutzbedürftige und/oder traumatisierte Flüchtlinge.

Neuer undefinedBeauftragter der Evangelischen Kirche der Pfalz für Gemeinden anderer Sprache und Herkunft.

Praxishilfe für die Gemeinden
"undefinedFlüchtlinge willkommen heißen, begleiten, beteiligen"
Die Evangelische Kirche der Pfalz und die Diakonie Pfalz bieten den Gemeinden Tipps und Anregungen, wie das Miteinander von Flüchtlingen und Kirchengemeinden gestaltet werden kann.

Aktion "...undefinedkeinen Platz" für anerkannte und aufgenommene Flüchtlinge?!
Der Integrationsbeauftreagte der Evangelischen Kirche der Pfalz bittet die Eigentümer von Wohnungen und Häusern um Unterstützung bei der Unterbringung von anerkannten undefinedFlüchtlingen.

Achtung
: Aktualisierte Zahlen bei den undefinedSpätaussiedlern.

Austellung "Christliche Symbole und Texte" eines persischen Künstlers kann undefinedgebucht werden.

Vortragundefined "Christen im Irak"

undefinedGedenktag am 28.08.2011 jährt sich zum 70. Mal der Erlass zur Deportation der deutschen Minderheit aus Ihren angestammten Gebieten an der Wolga und anderen Regionen.

Tagung undefined"Taufe und Asyl" Dokumentation erschienen.

letzte Änderung  am 01.06.2017

Veranstaltungen

Veranstaltungen 2017


Veranstaltungen im Archiv

Veranstaltungen undefined2017

Veranstaltungen undefined2016

Veranstaltungen undefined2015

Veranstaltungen undefined2014

Veranstaltungen undefined2013

Veranstaltungen undefined2012

Veranstaltungenundefined 2011

Losung

Losung für Samstag, 24. Juni 2017
Gott, schweige doch nicht! Gott, bleib nicht so still und ruhig! Denn siehe, deine Feinde toben, und die dich hassen, erheben das Haupt.
Psalm 83,2-3

Zacharias sprach:  Der Gott Israels hat mit einem Eid versprochen, uns aus der Macht der Feinde zu befreien, damit wir keine Furcht mehr haben müssen und unser Leben lang ihm dienen können.
Lukas 1,73-75

© Evangelische Brüder-Unität

Kirchenasyl

Das Saarland hat mit der evangelischen Kirche eine schriftliche Vereinbarung über Kirchenasyl geschlossen. Bisher sei dieses Asyl nur mit informellen Verabredungen zwischen Kirche und Staat geregelt worden, so der Beauftragte der pfälzischen Landeskirche für Asylfragen, Reinhard Schott. Die Vereinbarung können Sie hier im Adobe Acrobat-Format herunterladen.

Eine Orientierungshilfe für die Kirchengemeinden in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

Beschlossen vom Hauptausschuss des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche der Pfalz in seiner Sitzung vom 12. Mai 2000

"Unter den Geboten Gottes gibt es wenige,
die dem Schutzgebot gegenüber Fremden
und Flüchtlingen an Gewicht und Eindeutigkeit gleich kommen.
Die Fremden stehen unter dem unbedingten Schutz Gottes."

Zitat aus: "... und der Fremdling, der in deinen Toren ist",
Gemeinsames Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht, S. 45
(Hrsg. v. Kirchenamt der EKD und Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz)

Vorbemerkung

Das Kirchenasyl kann auf eine alte und ehrwürdige Tradition zurückblicken. Lange bevor es so etwas wie ein staatliches Asylrecht gab, fanden Bedrängte und Verfolgte Zuflucht in heiligen Räumen. Erst mit der Entstehung moderner Staaten ist das Asylrecht Teil des allgemeinen, staatlich garantierten Rechtssystems geworden.

Das deutsche Asylrecht, lange Zeit eines der großzügigsten, war durch mehrere Gesetzesänderungen in den neunziger Jahren starken Veränderungen unterworfen. Die EKD-Synode hat dazu schon 1984 festgestellt: "Die Chancen politisch Verfolgter, in Deutschland Asyl zu erhalten und nicht in den Verfolgerstaat abgeschoben zu werden, haben sich erheblich verschlechtert." (Asylsuchende und Flüchtlinge, Zur Praxis des Asylverfahrens und des Schutzes vor Abschiebung; EKD-Texte 51.)

In dieser Situation kommt der kirchlichen Asylarbeit eine neue Bedeutung zu. Dass Flüchtlinge bei einer Gefahr für Leben und Gesundheit Schutz finden müssen, ist ein Grundsatz, hinter den nach christlicher Überzeugung kein zivilisiertes Gemeinwesen zurückfallen darf. Dazu sagte die EKD-Synode: "Die vermehrte Gewährung von Kirchenasyl ist eine Folge aus den dargestellten strukturellen Mängeln des Asylverfahrens."

In der Öffentlichkeit wird das Kirchenasyl kontrovers diskutiert. Vor allem der Vorwurf des Rechtsbruchs hat viele Kirchengemeinden in der Wahrnehmung ihrer Asylarbeit verunsichert.

Mit dieser Orientierungshilfe möchten die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz den Diskussions- und Klärungsprozess in den Kirchengemeinden über Fragen des Kirchenasyls unterstützen und Kirchengemeinden, die vor einer entsprechenden Entscheidung stehen, eine praktische Hilfe an die Hand geben.

Oberkirchenrat Christian Schad Frieder Theysohn
Diakoniedezernent Landespfarrer für Diakonie

1. Was ist Kirchenasyl?

Kirchenasyl bedeutet Zuflucht in kirchlichen Räumen. Es ist der letzte Versuch, eine drohende Abschiebung von Flüchtlingen abzuwenden, wenn diese Abschiebung mit einer Gefahr für Leib und Leben verbunden ist und auf der Verwaltungsebene bzw. auf dem Rechtsweg nicht verhindert werden konnte. Das Kirchenasyl ist kein Rechtsinstitut; es ist eine aus christlicher Verantwortung gespeiste Protestaktion, bei der es durchaus zu Konflikten mit staatlichen Instanzen kommen kann.

2. Was ist Voraussetzung für Kirchenasyl?

a) Die Kirchengemeinde muss sich eine möglichst umfassende und genaue Kenntnis des Falles, um den es geht, verschafft haben, um eine begründete Position zur mutmaßlichen Gefährdung des Flüchtlings im Falle einer Abschiebung einnehmen zu können.

b) Das Kirchenasyl muss auf ein konkretes Ziel ausgerichtet sein: zum Beispiel erneute Überprüfung des Einzelfalls; Asyl-Folgeantrag; Gutachten über Folterung bzw. Traumatisierung; Therapie; Weiterwanderung in ein Drittland; freiwillige Rückkehr.

c) Die betroffene Familie oder Einzelperson, der Kirchenasyl gewährt wird, muss vertrauenswürdig und kooperativ sein.

d) Wenn Flüchtlinge in Deutschland politische Ziele verfolgen, müssen sie sich verpflichten, diese gewaltfrei zu vertreten.

3. Wer entscheidet über Kirchenasyl?

Grundsätzlich fällt die Entscheidung über Kirchenasyl in die Entscheidungsautonomie der Kirchengemeinde, d.h. in die Zuständigkeit des Presbyteriums. Das Presbyterium sollte jedoch unbedingt von der Möglichkeit der Beratung durch den landeskirchlichen Ausländer- und Aussiedlerbeauftragten bzw. andere Mitglieder des Beirats für Kirchenasylfragen Gebrauch machen; andernfalls kann eine aktive Unterstützung des Kirchenasyls durch Landeskirche und Diakonisches Werk Pfalz erschwert oder sogar verhindert werden.

4. Wer ist bei einer anstehenden Entscheidung zum Kirchenasyl zu informieren?

Die Kirchengemeinde sollte vor einer anstehenden Entscheidung zum Kirchenasyl so früh wie möglich, jedenfalls vor der Beschlussfassung informieren:

- den landeskirchlichen Ausländer- und Aussiedlerbeauftragten bzw. den Beirat für Kirchenasylfragen,

- den Landeskirchenrat (Dezernat III),

- den für Asylfragen zuständigen Abteilungsleiter im Diakonischen Werk Pfalz,

- das zuständige Dekanat.

Nach einer positiven Beschlussfassung des Presbyteriums sind darüber hinaus zu informieren:

- die zuständigen Ausländerbehörden bzw. Kommunal- oder Kreisverwaltung,

- der Beauftragte der Evangelischen Kirchen im Lande Rheinland-Pfalz in Mainz,

- der Beauftragte der Evangelischen Kirchen im Saarland in Saarbrücken,

- die allgemeine Öffentlichkeit (Presse etc.).


5. Welche Rolle spielen die Landeskirche und das Diakonische Werk Pfalz?

a) Die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und das Diakonische Werk haben einen Beirat für Kirchenasylfragen eingerichtet. Er berät auf Anfrage die Kirchengemeinden in allen Fragen, die für die Entscheidungsfindung wie für die Durchführung eines Kirchenasyls von Belang sind. Darüber hinaus versucht er, auf Wunsch der Kirchengemeinde bei Verhandlungen mit den öffentlichen Stellen (u.a. Kommunalverwaltung; Landesregierung) eine vermittelnde Rolle einzunehmen.

b) Der Landeskirchenrat nimmt in der Regel keine eigene fachliche Bewertung des asyl- und ausländerrechtlichen Sachverhalts vor. Als landeskirchliches Organ ist er jedoch einbezogen und vielfach Ansprechpartner.

c) Für Anwalts- und sonstige Prozesskosten, die den betroffenen Flüchtlingen in Zusammenhang mit dem Kirchenasyl entstehen, kann der Rechtshilfefonds für Flüchtlinge der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und des Diakonischen Werks Pfalz in Anspruch genommen werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

In Fällen sonstiger außergewöhnlicher finanzieller Belastungen, die im Zusammenhang mit einem Kirchenasyl entstehen, wird sich das Diakonische Werk Pfalz im Rahmen seiner Möglichkeiten um Unterstützung bemühen.

6. Wie ist die Arbeitsteilung beim Kirchenasyl?

a) Für alle vor Ort praktisch zu erledigenden Aufgaben sollte die Kirchengemeinde eine Arbeitsgruppe einrichten, in die nach Möglichkeit auch Mitglieder des Beirats für Kirchenasylfragen einzubeziehen sind.

b) Die Öffentlichkeitsarbeit ist - insbesondere im überörtlichen Rahmen - so weit wie möglich mit der Landeskirche und dem Diakonischen Werk abzustimmen.

c) Für die Koordination von örtlichen Aktivitäten mit überörtlichen begleitenden und unterstützenden Maßnahmen ist der Beirat für Kirchenasylfragen mitverantwortlich.

d) Bei allen Entscheidungen im Fortgang eines Kirchenasyls sind die Flüchtlinge mit einzubeziehen.

7. Welche Verantwortlichkeiten sind zu klären?

Im Falle eines Kirchenasyls sind im Allgemeinen folgende Bereiche durch die Kirchengemeinde verantwortlich zu regeln:

- Betreuung und Versorgung der Familie bzw. Einzelperson, denen Kirchenasyl gewährt wird;

- Behördenkontakte;

- medizinische Betreuung;

- Rechtsberatung und anwaltliche Vertretung;

- Öffentlichkeitsarbeit;

- Finanzierungsfragen.

Es empfiehlt sich, für jeden dieser Bereiche verantwortliche Personen aus der von der Kirchengemeinde eingerichteten Arbeitsgruppe zu benennen.

8. Was geschieht nach dem Kirchenasyl?

Bei Beendigung des Kirchenasyls sind die unter (4) genannten Stellen umgehend zu benachrichtigen. Die Arbeitsgruppe der Kirchengemeinde nimmt eine abschließende Bewertung von Vorbereitung, Verlauf, Begleitumstände und Erfolg der Aktion vor.

Hierüber sollte nach Möglichkeit ein öffentliches Gespräch in der Kirchengemeinde stattfinden. Über den gesamten Verlauf sollte eine Dokumentation angefertigt werden. Auch im Falle eines erfolgreichen Kirchenasyls kann eine Nachbetreuung der betroffenen Person(nen) erforderlich sein.

Falls das Kirchenasyl scheitert, d.h. die Abschiebung nicht verhindert werden kann, muss versucht werden, mit dem Flüchtling/den Flüchtlingen in Kontakt zu bleiben und sein/ihr weiteres Schicksal aufzuklären.

9. Ein allgemeiner Hinweis:

Den Kirchengemeinden in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) wird dringlich empfohlen, sich mit dem Weltflüchtlingsproblem, mit Fragen der Asylpolitik und des Kirchenasyls auseinander zu setzen und diese Fragen in ihr Bildungsprogramm (insbesondere auch in die Fortbildung der Presbyterien) aufzunehmen. Dazu verweisen wir auf die folgenden Literaturangaben.

Literaturhinweise

- "... und der Fremdling, der in deinen Toren ist"
Gemeinsame Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht, hrsg.
vom Kirchenamt der EKD und dem Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz

- "Asyl in der Kirche - Erstinformation"
Hrsg.: Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Kartäusergasse 9-11,
50678 Köln

- "Asylsuchende und Flüchtlinge", Erster und Zweiter Bericht zur Praxis des Asylverfahrens
und des Schutzes vor Abschiebung , EKD-Texte Nr. 51 und Nr. 55.

Ansprechpartner, Kontakte:

1. Evangelische Kirche der Pfalz:
Integrationsbeauftragter der Evangelischen Kirche der Pfalz
Herr Reinhard Schott
im Diakonischen Werk Pfalz
Karmeliterstraße 20
67346 Speyer
T: 06232 664-101
Fax:06232 664-151
e-Mail: migration(at)evkirchepfalz.de
Internet: www.migration.evpfalz.de

Landeskirchenrat
Dezernat III
Domplatz 5
67346 Speyer
Tel. 06232/667116

Pressestelle/Öffentlichkeitsreferat
s.o.
Tel. 06232/667145
e-mail: oeffentlichkeitsreferat(at)evkirchepfalz.de

Beauftragter der Evangelischen Kirchen im Lande Rheinland-Pfalz
Kirchenrat Dr. Thomas Posern
Große Bleiche 47
55116 Mainz
Tel: 06131-32741-22 Fax: 06131-32741-99
eMail:
ev.buero.mainz(at)evkirchen-diakonie-rlp.de
Internet:   www.evangelisch-rlp.de


evbuero(at)aol.com

Beauftragter der Evangelischen Kirchen für das Saarland
Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann
Am Ludwigsplatz 11
66117 Saarbrücken
Tel. 0681/51326

2. Diakonisches Werk Pfalz
Für Asylfragen zuständiges Mitglied der Geschäftsführung des Diakonischen Werks Pfalz
Brigitte Thalmann
Karmeliterstraße 20
67346 Speyer
Tel. 06232/664268
e-Mail: Brigitte.Thalmann(at)diakonie-pfalz.de

Reinhard Schott
Integrationsbeauftragter der Evang. Kirche der Pfalz und des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche der Pfalz
Karmeliterstraße 20
67346 Speyer
e-Mail: reinhard.schott(at)diakonie-pfalz.de

3. Sonstige:
Ökumenische Arbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche
Kartäusergasse 9-11
50678 Köln
Tel. 0221/3382-281